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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die additive Fertigung und damit verbundene Leistungen

1. DEFINITIONEN

In dieser Vereinbarung haben großgeschriebene Begriffe die in Anlage 1 (Definitionen) festgelegte Bedeutung.

2. UMFANG DER VEREINBARUNG

2.1 Diese Vereinbarung tritt am Stichtag in Kraft, ist für beide Parteien ab dem Stichtag vertraglich bindend und bleibt in Kraft, bis alle in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen von Ricoh erbracht und vom Kunden bezahlt wurden.

2.2 Diese Vereinbarung legt die Bedingungen fest, zu denen Ricoh liefert und der Kunde die Leistungen erwirbt.

3. AUFTRÄGE UND VERTRAGSABSCHLUSS  

3.1 Der Kunde kann zu gegebener Zeit Anfragen zum Kauf von Leistungen stellen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Beratung, Entwurf, additive Fertigung und/oder Nachbearbeitung durch Ricoh.

3.2 Nach Erhalt einer Anfrage gemäß Ziffer 3.1 kann Ricoh elektronische Unterlagen, die Teil des Entwurfs sind, durch spezielle Software verarbeiten, um ihre Eignung für die Erbringung der angebotenen Leistungen zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Etwaige Änderungen an den Unterlagen müssen vom Kunden genehmigt werden.

3.3 Ricoh kann ein Preisangebot erstellen, in dem die Einzelheiten der von Ricoh zu erbringenden Leistungen aufgeführt sind. Ein solches Preisangebot gilt als Verhandlungsgrundlage und nicht als verbindliches Angebot.

3.4 Wenn der Kunde den Bedingungen des von Ricoh gemäß Ziffer 3.3 abgegebenen Preisangebots zustimmt, erteilt er einen Auftrag. Der Kunde stellt sicher, dass der Auftrag korrekt und vollständig ist. Mit der Erteilung eines Auftrags vereinbart, bestätigt, gewährleistet und versichert der Kunde, dass: (i) er mit Ricoh auf der Grundlage der im Preisangebot enthaltenen Informationen einen Vertrag abschließen möchte; (ii) er akzeptiert, dass diese Vereinbarung für das Preisangebot und die Leistungen gilt; (iii) alle Informationen, die Ricoh während des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt werden, endgültig, korrekt und vollständig sind; (iv) er Änderungen an den Unterlagen zustimmt (falls und insoweit diese Änderungen von Ricoh gemäß Ziffer 3.2 zur Verfügung gestellt wurden); und (v) er akzeptiert, dass jeder von Ricoh zu liefernde Druck mit den von Ricoh in der Auftragsbestätigung festgelegten Toleranzen produziert wird.

3.5 Der Auftrag stellt ein Angebot des Kunden dar, Leistungen von Ricoh zu den Bedingungen dieser Vereinbarung zu erwerben.

3.6 Der Kunde stellt sicher, dass der Auftrag folgende Informationen enthält: eine Beschreibung der gewünschten Leistungen, die bestellte Artikelmenge, das angeforderte Abhol-/Lieferdatum, die Abhol-/Lieferadresse, Kontaktdaten, Rechnungsadresse, Kundenkontonummer und Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten sowie alle von Ricoh schriftlich angeforderten Zusatzinformationen. Der Kunde erkennt an, dass die Leistung von Ricoh von den zur Verfügung gestellten Informationen abhängt, und stimmt zu, dass Ricoh nicht für Verluste oder Schäden haftet, die sich ergeben, weil der Kunde es versäumt hat, vollständige und genaue Informationen zu den vorgenannten Punkten bereitzustellen.

3.7 Ricoh behält sich jederzeit vor, einen Auftrag nach eigenem Ermessen anzunehmen oder abzulehnen.

3.8 Ein Vertrag über die Lieferung von Leistungen durch Ricoh an den Kunden zu den Bedingungen dieser Vereinbarung kommt zustande, wenn Ricoh den Auftrag durch Ausstellung einer Auftragsbestätigung für den Kunden annimmt; das Datum dieser Auftragsbestätigung wird zum “Stichtag“ der Vereinbarung.

3.9 Alle in der Auftragsbestätigung genannten Abhol-/Liefertermine stellen nur Schätzungen dar; die Uhrzeit ist bei diesen Terminen nicht von wesentlicher Bedeutung.

3.10 Jede Auftragsbestätigung gibt den Ort und die Bedingungen an, an dem /zu denen ein Artikel abgeholt oder geliefert werden soll, sowie die zugehörigen Lieferbedingungen. Wenn die Auftragsbestätigung im Zusammenhang mit der Lieferung keine Angaben zu den Lieferbedingungen enthält, werden alle Artikel ab Werk geliefert (ex works, Incoterms 2010).

3.11 Vorbehaltlich Ziffer 3.13 sind die Bedingungen dieser Vereinbarung die einzigen Bedingungen, zu denen Ricoh Leistungen für den Kunden erbringt; sie gelten unter Ausschluss aller anderen Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bedingungen, die der Kunde mit einem Auftrag, einer Auftragsbestätigung und/oder einem ähnlichen oder anderen Dokument durchsetzen will (unabhängig davon, ob ein solches Dokument in dieser Vereinbarung erwähnt wird), sowie unter Ausschluss aller Bedingungen, die anderweitig durch Handelsgebrauch, Handelspraxis oder Abwicklung impliziert werden können.

3.12 Vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 14.3 ist der Kunde nicht mehr berechtigt, den Auftrag zu stornieren, sobald Ricoh eine Auftragsbestätigung ausgestellt hat.

3.13 Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass für diese Leistungen, wenn Rohstoffe des Kunden verwendet werden sollen, eine gesonderte Zusatzvereinbarung über technische Beratung zu diesen Rohstoffen abzuschließen ist, die mit Ricoh schriftlich vereinbart werden muss.

4. ZAHLUNG

4.1 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind die Entgelte für die Leistungen im Voraus zu zahlen. Ricoh ist berechtigt, dem Kunden die Entgelte bei oder nach Erteilung der Auftragsannahme in Rechnung zu stellen.

4.2 Jede Rechnung ist vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung der Rechnung zu bezahlen. Alle Zahlungen erfolgen in der Währung, die in der Auftragsbestätigung für in BACS verfügbare Mittel angegeben ist, sofern zwischen den Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Ricoh ist nicht verpflichtet, mit der Erbringung der Leistungen zu beginnen, solange Ricoh die Entgelte als verfügbare Mittel nicht erhalten hat.

4.3 Ungeachtet einer durch den Kunden versuchten gegenteiligen Anrechnung ist Ricoh berechtigt, durch schriftliche Mitteilung an den Kunden Zahlungen des Kunden für eine von Ricoh ausgestellte Rechnung anzurechnen.

4.4 Alle Zahlungen werden vom Kunden bei Fälligkeit ohne Abzug, Aufrechnung oder Gegenforderung von Schadensersatz oder aus anderen Gründen in voller Höhe geleistet.

4.5 Ricoh behält sich das Recht vor, die Entgelte gegenüber dem Kunden jederzeit mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu ändern, um Änderungen der Kosten für Rohstoffe, Leistungen und/oder die damit verbundenen Nebenkosten zu berücksichtigen.

4.6 Wenn der Kunde die Leistungen, den Artikel oder die Entgelte für die Leistungen aus berechtigten Gründen anfechten möchte, muss Ricoh spätestens 20 Tage nach dem Versanddatum des betreffenden Artikels und/oder der Erbringung der Leistungen durch Ricoh eine entsprechende schriftliche Mitteilung erhalten.

4.7 Der Kunde verpflichtet sich, Ricoh ausreichende Finanzinformationen zur Verfügung zu stellen, damit Ricoh zu gegebener Zeit auf Anfrage die Bonität des Kunden beurteilen kann. Ricoh prüft, ob eine angemessene Kreditlinie auf dem Konto des Kunden verfügbar ist, und die Parteien klären, ob und welche weiteren Kreditvereinbarungen Ricoh fordert (falls zutreffend).

5. RECHTSMITTEL

5.1 Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die Ricoh zustehen, ist Ricoh berechtigt: (i) Zinsen auf alle überfälligen Zahlungen in Höhe des nach den gesetzlichen Bestimmungen für den Verzug zulässigen Betrags zu erheben; die Verzugszinsen werden ab Fälligkeitsdatum der Zahlung berechnet, bis die Zahlung vollständig eingegangen ist (sowohl vor als auch nach einem Gerichtsurteil) und/oder (ii) die Bereitstellung der Dienste und/oder der Artikel bis zur Zahlung der Entgelte und der aufgelaufenen Zinsen auszusetzen.

5.2 Der Kunde entschädigt Ricoh in voller Höhe für die Kosten des Verfahrens, wenn der Kunde gegen diese Vereinbarung verstößt und Ricoh die Bedingungen dieser Vereinbarung durchsetzen und/oder die Zahlung der aus der Vereinbarung fälligen Beträge einfordern muss.

5.3 Zur Deckung seiner Verwaltungskosten behält sich Ricoh das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von maximal 25 GBP pro Änderung zu erheben, falls der Kunde eine administrative Änderung seiner Kontodaten verlangt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechnungsadresse und/oder die Neuausstellung einer Rechnung auf Wunsch des Kunden).

6. VOM KUNDEN GELIEFERTE UNTERLAGEN

6.1 Der Kunde stellt Ricoh innerhalb der in der Auftragsbestätigung genannten Frist (oder, wenn keine Frist angegeben ist, innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens 10 Tagen) die für die Erbringung der Leistungen durch Ricoh erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.

6.2 Sofern in der Auftragsbestätigung oder im Folgenden nicht anders angegeben, verbleibt das Eigentumsrecht an den Unterlagen und dem Originalentwurf beim Kunden; das Eigentumsrecht an einem Artikel geht mit dem Druck bzw. spätestens mit Eingang der vollständigen Zahlung bei Ricoh an den Kunden über. Alle Ricoh zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleiben dort auf Risiko des Kunden, und vorbehaltlich Ziffer 9.1 übernimmt Ricoh keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von Unterlagen, die sich im Besitz von Ricoh befinden. Ricoh darf die Unterlagen, einschließlich des Originalentwurfs, nach Abschluss der Leistungen aufbewahren, ohne dass Ricoh dafür Kosten berechnet werden.

6.3 Der Kunde garantiert und gewährleistet gegenüber Ricoh, dass alle Unterlagen jederzeit für den vorgesehenen Zweck geeignet und von zufriedenstellender Qualität sind. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden gewährleistet der Kunde, soweit der Kunde Ricoh auffordert, im Rahmen der Erbringung der Leistungen ein Druckteil zur Verfügung zu stellen, dass alle gemäß dem Originalentwurf hergestellten Teile eigensicher und für ihren Zweck geeignet sind und die Anforderungen aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Normen, Vorschriften und Zertifizierungen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die CE-Kennzeichnung, sofern zutreffend) erfüllen. Der Kunde stimmt zu, dass er im Sinne aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften der Welt als „Produzent“ betrachtet wird.

6.4 Vorbehaltlich der Ziffern 6.2 und 6.7 verpflichtet sich Ricoh, sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt ist: (i) die Unterlagen nur zur Lieferung der Leistungen und/oder Artikel an den Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung verwenden; und (ii) keine Änderungen oder Modifikationen an den Unterlagen vorzunehmen, die nicht die Bereitstellung der Leistungen betreffen, oder die schriftliche Zustimmung des Kunden einzuholen.

6.5 Vorbehaltlich Ziffer 9.1 übernimmt Ricoh gegenüber dem Kunden oder Dritten keine Haftung für Verluste, Schäden oder Mängel, die durch Eigentum des Kunden verursacht werden.

6.6 Unbeschadet Ziffer 10.4 wird der Kunde Ricoh im größtmöglichen nach englischem Recht zulässigen Umfang von allen Verlusten freistellen, entschädigen und schadlos halten, die sich in jedem einzelnen Fall aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung, dem Druck und/oder dem Besitz des Kundeneigentums und/oder der Erbringung der Leistungen in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung ergeben, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) alle tatsächlichen oder angedrohten Produkthaftungsansprüche, die sich aus einem Artikel ergeben; (ii) alle behördlichen Untersuchungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen, die sich aus einem Artikel ergeben; und/oder (iii) alle tatsächlichen oder angedrohten Ansprüche, die sich aus den Anweisungen des Kunden für den ursprünglichen Entwurf und/oder den geänderten Entwurf ergeben.

6.7 Ricoh hat ein allgemeines Pfandrecht an den Artikeln, bis der Kunde alle Beträge, die der Kunde Ricoh im Rahmen dieser Vereinbarung schuldet, bezahlt hat. Wenn der Kunde innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach schriftlicher Mahnung, dass eine solche Zahlung überfällig ist, keine Zahlung an Ricoh leistet, ist Ricoh berechtigt, als Vertreter des Kunden einen oder alle Artikel zu Bedingungen und Preisen zu verkaufen, den Ricoh nach eigenem Ermessen für angemessen hält. Ricoh verwendet die Erlöse aus einem Verkauf zuerst zur Deckung der Kosten, die ihm bei diesem Verkauf entstehen, und danach zur Zahlung aller ihm gemäß dieser Vereinbarung vom Kunden zustehenden Beträge; einen eventuellen Restbetrag überweist er dann dem Kunden.

7. GEWÄHRLEISTUNG VON RICOH

7.1 Die Beurteilung und Auswahl der Leistungen (und deren Angemessenheit und Eignung für den Kunden) obliegt allein dem Kunden.

7.2 Ricoh erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis.

7.3 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass das Ergebnis der Leistungen ausschließlich von den Unterlagen und von der Spezifikation des Kunden sowie von folgenden Umständen abhängt: (i) den Rohstoffen (falls zutreffend); und (ii) dem Artikel (einschließlich aller Details des Entwurfs); und dass Ricoh nur entsprechend den Ziffern 7.2 und 9.1 haftet, für die Erbringung der Leistungen jedoch nicht haftet und keine Zusicherungen dazu abgibt. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit des Vorstehenden und vorbehaltlich Ziffer 7.2 wird jeder Artikel „wie gesehen“ bereitgestellt, und Ricoh gibt vorbehaltlich Ziffer 9.1 keine Zusicherung, dass ein Artikel oder ein Rohmaterial sicher, für einen bestimmten Zweck geeignet, mit bestimmten Standards konform oder von zufriedenstellender Qualität ist.

7.4 Vorbehaltlich der Ziffern 9.1, 9.3 und 9.4 bietet Ricoh bei einem Verstoß gegen Ziffer 7.2 nach eigenem Ermessen lediglich an, die Leistungen erneut zu erbringen und/oder einen Artikel zu reparieren oder zu ersetzen, der durch die Nichterfüllung der Leistungen durch Ricoh gemäß Ziffer 7.2 wesentliche Mängel aufweist, oder die Entgelte für die betreffenden Leistungen um einen den Umständen angemessenen Betrag zu senken.

7.5 MIT AUSNAHME DER AUSDRÜCKLICH IN DIESER VEREINBARUNG GENANNTEN ZUSICHERUNGEN SCHLIESST RICOH, SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, ALLE (AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN, AUF GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN, GEWOHNHEITSRECHT ODER EINER ANDEREN RECHTSGRUNDLAGE BASIERENDEN) BEDINGUNGEN UND ZUSICHERUNGEN AUS.

8. ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN DES KUNDEN

8.1 Der Kunde sichert zu, bestätigt und gewährleistet gegenüber Ricoh, dass: (i) er ein Unternehmen ist und nicht als Verbraucher betrachtet wird; (ii) er berechtigt ist, diese Vereinbarung abzuschließen, Ricoh mit den Leistungen zu beauftragen und die Rechte und Lizenzen zu gewähren, die er im Rahmen dieser Vereinbarung gewähren will; (iii) Aufträge an Ricoh von Zeichnungsberechtigten des Kunden übermittelt werden, die für den Kunden Verpflichtungen eingehen dürfen; (iv) er Ricoh schriftlich über alle Änderungen seiner Umstände in Kenntnis setzt, die seine Fähigkeit beeinträchtigen, Leistungen gemäß dieser Vereinbarung zu erhalten und/oder zu bezahlen; (v) er für die Verwendung eines Artikels als Hersteller des Artikels betrachtet wird, da er die Unterlagen dafür bereitgestellt hat; (vii) er jederzeit für alle gesetzlichen Verpflichtungen voll verantwortlich ist und bleibt, die einem „Hersteller“ obliegen, und für alle Verpflichtungen, die ein „Produzent“ für alle Produkte hat, die das Ergebnis der Leistungen sein können oder sind, beispielsweise, ohne darauf beschränkt zu sein, der Artikel; (viii) er in vollem Umfang dafür verantwortlich ist, dass jeder Artikel, der in einer Rechtsordnung, in die der Artikel geliefert wird oder werden soll, eine CE-Kennzeichnung oder eine andere Kennzeichnung benötigt, ordnungsgemäß zertifiziert und geprüft wurde und dass die korrekten Begleitdokumente, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, die Konformitätserklärung oder ein gleichwertiges Dokument, ausgefüllt wurden und mindestens 10 Jahre oder für die gesetzlich vorgeschriebene Mindestfrist in den Rechtsordnungen, in welche der Artikel geliefert wird oder werden soll, sicher aufbewahrt werden; (ix) auf Verlangen von Ricoh wird er bei einer Anfrage oder Untersuchung einer Regulierungsbehörde im Zusammenhang mit den Artikeln in vollem Umfang mit Ricoh und/oder einer Regulierungsbehörde zusammenarbeiten, beispielsweise uneingeschränkt innerhalb von 5 Tagen Unterlagen oder Informationen offenlegen, die eine Regulierungsbehörde von Ricoh anfordern kann sowie (xi) sicherstellen, dass die Unterlagen und Artikel die Anforderungen aller relevanten gesetzlichen Bestimmungen, technischen Normen oder Produktsicherheitsvorschriften in allen Ländern erfüllen, in denen der Artikel verkauft oder in die er geliefert wird.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich: (i) unverzüglich in vollem Umfang Ricoh zu unterstützen, mit Ricoh zusammenzuarbeiten sowie Ricoh sämtliche Dokumentationen, anderen Informationen und/oder Unterlagen zukommen zu lassen, die Ricoh benötigt und/oder billigerweise für Erbringung der Leistungen verlangen kann; und (ii) aktuelle Datensicherungskopien aller Daten und Dateien (einschließlich eines Originalentwurfs) vorzuhalten und angemessene Virenschutzsysteme für sein Unternehmen, seine Systeme und Netzwerke zu unterhalten.

8.3 Der Kunde garantiert, sichert zu und gewährleistet gegenüber Ricoh, dass die Unterlagen und Artikel nicht: (i) gegen geltende Gesetze, Vorschriften, Standards und/oder andere gesetzliche oder gewohnheitsrechtliche Bestimmungen verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die in England und Wales und/oder in den Rechtsgebieten gelten, in denen sich der Kunde befindet, sowie in den Rechtsgebieten, in denen sich ein Endbenutzer eines Artikels aufhält; (ii) Bestandteil der Liste verbotener Artikel auf der Ricoh Website sind; (iii) als diffamierend, obszön, beleidigend, anstößig, böswillig, gehässig oder hetzerisch betrachtet werden können; (iv) pornographisch oder sexuell explizit sind; (v) zur Förderung von Gewalt, Krieg oder Terrorismus verwendet werden oder werden können; (vi) die Gesundheit oder Sicherheit einer Person oder die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit gefährden oder gefährden können; eine rechtswidrige Handlung fördern, darstellen oder als Teil einer solchen verwendet werden; (vii) einen Namen oder eine Marke von Ricoh in Verbindung mit dem Artikel verwenden, beispielsweise auf Verpackungen, in Bedienungsanleitungen oder in anderen Begleitdokumenten oder -Unterlagen; oder (viii) den Eindruck erwecken, dass die Leistungen von Ricoh bereitgestellt werden. Ricoh ist berechtigt, Leistungen, die nach Ansicht von Ricoh zu einem Verstoß des Kunden gegen diese Ziffer 8.3 führen können, nach eigenem Ermessen zu verweigern; wenn sich Verluste durch den Verstoß gegen diese Ziffer 8.3 ergeben, übernimmt der Kunde die Entschädigung und Schadloshaltung von Ricoh in dem gesetzlich zulässigen Umfang.

8.4 Der Kunde gewährleistet, stellt sicher, und bestätigt, dass er der Eigentümer der Unterlagen und/oder ein ordnungsgemäß autorisierter Lizenznehmer der Unterlagen ist und dass die Unterlagen und Artikel Rechte am geistigen Eigentum Dritter uneingeschränkt auch dann nicht verletzen, wenn Ricoh die Leistungen erbringt und/oder die Artikel bereitstellt. Der Kunde wird Ricoh bei allen Verlusten, die sich aus der Verwendung und/oder Vervielfältigung der Unterlagen und/oder eines Artikels und/oder aus herabsetzenden, verleumderischen oder illegalen Aussagen in den Unterlagen oder einem Artikel ergeben, schadensfrei stellen, entschädigen und schadlos halten.

8.5 Wenn es sich bei dem Artikel um einen Artikel handelt, der am Arbeitsplatz eingesetzt wird, gewährleistet der Kunde, verpflichtet sich und stellt sicher, dass er ausreichende Schritte unternommen hat und weiterhin unternehmen wird, dass der Artikel aufgrund seiner Konstruktion und seines Aufbaus jederzeit sicher und gesundheitlich unbedenklich ist, wenn er von einer Person während der Arbeit im Sinne von Abschnitt 6(8) des britischen „Health and Safety at Work etc. Act 1974“ oder eines analogen Gesetzes in einem relevanten Rechtsgebiet aufgestellt, verwendet, gereinigt oder gewartet wird.

9. HAFTUNG VON RICOH

9.1 Ricoh schließt seine Haftung (falls vorhanden) für folgende Fälle weder ganz noch teilweise aus: (i) Betrug oder betrügerische Falschdarstellung, soweit dies nach dem geltenden Recht nicht ausgeschlossen werden kann; (ii) Tod oder Personenschaden durch Fahrlässigkeit von Ricoh oder seiner Mitarbeiter, Subunternehmer oder Vertreter oder (iii) in jedem Fall, bei dem diese Haftung nicht durch das Gesetz ausgeschlossen oder eingeschränkt werden kann.

9.2 Mit Ausnahme der in Ziffer 9.1 genannten Fälle beschränkt sich die Gesamthaftung von Ricoh gegenüber dem Kunden für Verluste oder Schäden, die nicht in Ziffer 9.3 ausgeschlossen sind, auf: (i) die Entgelte, die in den drei (3) Monaten vor dem Verstoß bezahlt und/oder in Rechnung gestellt wurden und fällig sind; jedoch mindestens (ii) zehntausend Pfund (10.000 GBP), je nachdem, welcher Betrag höher ist.

9.3 Mit Ausnahme der in Ziffer 9.1 genannten Fälle haftet Ricoh dem Kunden gegenüber weder aufgrund eines Vertrages, unerlaubter Handlung (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit) noch anderweitig für folgende Arten von Verlusten: (i) entgangener Gewinn; (ii) entgangene Erträge; (iii) Verlust oder Verminderung des Geschäfts- oder Firmenwertes; (iv) Unmöglichkeit der Nutzung oder Beschädigung von Daten oder Software; (v) Infektion oder Beschädigung oder Störung von Computer-Betriebssystemen oder -Programmen (oder Teilen davon); (vi) Verluste oder Schäden für den Kunden durch Klage eines Dritten gegen den Kunden; und/oder (viii) besondere, indirekte oder Folgeschäden, unabhängig davon, ob solche Verluste vorhersehbar waren und/oder Ricoh vom Kunden auf die Möglichkeit solcher Verluste hingewiesen wurde.

9.4 Mit Ausnahme der in Ziffer 9.1 genannten Fälle haftet Ricoh nicht für eine Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Verpflichtungen, soweit diese Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist: (i) Ungenauigkeiten oder Auslassungen in oder Probleme mit: (a) dem Kundeneigentum (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spezifikationen); und/oder (b) Informationen, die vom Kunden (nicht) bereitgestellt wurden; oder (ii) Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines Dritten (mit Ausnahme der Subunternehmer von Ricoh).

9.5 Der Kunde erkennt an, dass Ricoh nicht der Hersteller, Produzent, Importeur oder Konstrukteur der Artikel oder von Artikeln oder Produkten im Rahmen der Leistungen ist. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Ricoh weder eine Haftung für die Sicherheit der erbrachten Leistungen oder des Produkts oder des Artikels bei Entwurf oder Herstellung.

9.6 Ricoh berechnet die Entgelte auf der Grundlage der in dieser Vereinbarung enthaltenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass diese Haftungsausschlüsse und -beschränkungen angemessen sind und sich in den Entgelten widerspiegeln, die ohne diese Bestimmungen höher wären.

10. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM UND VERWERTUNG

10.1 Ricoh ist ‚Inhaber aller Rechte an dem bestehenden geistigen Eigentum. Bei der Erbringung der Leistungen können Ricoh und der Kunde zur Entwicklung oder Verbesserung des Originalentwurfs zusammenarbeiten und/oder Ricoh kann den Originalentwurf selbst verbessern. Soweit als Ergebnis einer solchen Zusammenarbeit und/oder als Ergebnis der Verbesserungen von Ricoh Rechte an geistigem Eigentum für die Technologie und/oder im Zusammenhang mit der Technologie entstehen, werden diese Rechte an geistigem Eigentum Teil der bestehenden Rechte an geistigem Eigentum und Eigentum von Ricoh. Der Kunde tritt hiermit mit voller Rechtsgarantie alle derartigen Rechte an geistigem Eigentum an Ricoh ab.

10.2 Vorbehaltlich Ziffer 10.3 sind und bleiben alle Rechte an Dokumentationen, Daten, Software und/oder Informationen, die von oder im Namen von Ricoh erstellt wurden, Eigentum von Ricoh oder seinen Lizenzgebern.

10.3 Vorbehaltlich der Ziffern 6.2, 10.1 und 10.6 und/oder sofern in einer Auftragsbestätigung nicht anders bestimmt, wird geistiges Eigentum, das für den ursprünglichen Entwurf, den geänderten Entwurf und/oder einen Artikel erstellt oder erzeugt wird, Eigentum des Kunden.

10.4 Ricoh gewährt dem Kunden eine widerrufliche (sofern der Kunde gegen diese Vereinbarung verstößt), nicht ausschließliche, weltweite, entgeltfreie Lizenz zur Nutzung des bestehenden geistigen Eigentums, soweit diese zur Genehmigung, Annahme und Nutzung des Artikels durch den Kunden erforderlich ist.  Zur Klarstellung sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Kunde die Technologie in keinem Fall für eigene Zwecke nutzen darf.

10.5 Der Kunde gewährt Ricoh eine nicht ausschließliche, weltweite, entgeltfreie Lizenz (mit dem Recht zur Unterlizenzierung) zur Nutzung, Vervielfältigung, Übersetzung und Ergänzung der bestehenden Rechte an geistigem Eigentum an:

(i) dem ursprünglichen Entwurf, dem geänderten Entwurf und jedem Artikel; und

(ii) Verbesserungen und/oder Ergänzungen des ursprünglichen oder eines geänderten Entwurfs (unabhängig davon, ob er durch Zusammenarbeit zwischen Ricoh und dem Kunden gemäß Ziffer 10.1.1 oder anderweitig entstanden ist),

soweit dies für die Leistungen und die Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist.

10.6 Sofern in der Auftragsbestätigung angegeben war, dass Ricoh Inhaber der Rechte an geistigem Eigentum im Originalentwurf, modifiziertem Entwurf, an einem Artikel und/oder an anderen Leistungen oder anderen geistigen Eigentumsrechten (infolge der Anwendung von Ziffer 10.1.2 oder aus anderen Gründen) ist oder wird („Abtretung von IP“), tritt der Kunde hiermit mit voller Rechtsgarantie ab dem Zeitpunkt der Erstellung alle diese Rechte an dem abgetretenen geistigen Eigentum an Ricoh ab.

10.7 Der Kunde fertigt alle diese Dokumente auf eigene Kosten aus und führt alle Handlungen und Maßnahmen aus, die Ricoh zu gegebener Zeit billigerweise verlangen kann, um sich das volle Recht, das Eigentum und seine Interessen an allen Rechten und allen damit zusammenhängenden Unterlagen zu sichern, die Gegenstand dieser Ziffer 10 sind.

10.8 Die Parteien vereinbaren, dass Ricoh keine Verantwortung für eine versehentliche oder anderweitige Verletzung von Rechten Dritter trägt und nicht für Verletzungen haftbar gemacht werden kann, die sich aus der Bereitstellung der Leistungen durch Ricoh oder deren Inanspruchnahme durch den Kunden und/oder aus dem Druck durch Ricoh im Auftrag und gemäß den Anweisungen des Kunden oder durch Verwendung von Artikeln oder Entwürfen durch den Kunden ergeben.

10.7 Der Kunde entschädigt Ricoh und hält Ricoh schadlos für alle auftretenden und aufgetretenen Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Klage oder einem Verfahren ergeben, die von einer Person wegen tatsächlicher oder angeblicher Verletzung der Rechte Dritter gegen Ricoh erhoben, angedroht oder vorgebracht werden und die sich aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Leistungen und/oder dem Druck durch Ricoh im Namen des Kunden gemäß den Anweisungen des Kunden oder der Verwendung von Unterlagen, Artikeln und/oder Entwürfen von Ricoh oder dem Kunden ergeben.

11. HÖHERE GEWALT

Ricoh darf diese Vereinbarung bei höherer Gewalt oder anderen Umständen, die Ricoh nicht zu vertreten hat, ohne Haftung kündigen, beispielsweise, aber nicht nur bei höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr, Brand, Erdbeben, Explosion, Überschwemmung, Streik, Aussperrung, einstweiliger Verfügung oder Ausfall der Telekommunikation oder der Stromversorgung oder bei Verzögerungen durch oder im Zusammenhang mit dem Zoll und/oder Ausfuhr- und/oder Einfuhrbestimmungen und -vorschriften (unabhängig davon, ob sie sich auf Einfuhr, Ausfuhr, Transport und/oder Lagerung von Artikeln, Unterlagen oder anderem beziehen) und/oder bei Nichtverfügbarkeit von Leistungen, Personal, Produkten und/oder Materialien.

12. GEHEIMHALTUNG

Jede Partei informiert die Mitarbeiter oder Direktoren, denen vertrauliche Informationen der anderen Partei offenbart werden, über die Verpflichtung zur Geheimhaltung aller vertraulichen Informationen gemäß dieser Vereinbarung. Mit Ausnahme von Abtretungsempfängern und/oder Subunternehmern, auf die in Ziffer 13.2 Bezug genommen wird, und/oder der Mitarbeiter und/oder Direktoren verbundener Unternehmen der Parteien wird keine der Parteien ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei vertrauliche Informationen verwenden, veröffentlichen oder anderen Personen gegenüber offenlegen, ihre Beauftragten, Gehilfen oder Subunternehmern dazu auffordern oder diesen gestatten, vertrauliche Informationen der anderen Partei über die Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung hinaus zu verwenden, zu veröffentlichen oder offenzulegen, es sei denn, es sind Informationen, die: (i) der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind und nicht von der empfangenden Partei durch unbefugte Offenlegung allgemein zugänglich gemacht wurden; oder (ii) anders als unter Verletzung einer Vertrauenspflicht gegenüber der anderen Partei in den Besitz einer Partei gelangt sind oder gelangen können; oder (iii) bereits im Besitz einer Partei mit dem Recht zur Offenlegung sind; oder (iv) gemäß den gesetzlichen Bestimmungen offengelegt werden müssen.

13. ABTRETUNG UND UNTERAUFTRAGNEHMER

13.1 Der Kunde darf diesen Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Ricoh weder ganz noch teilweise an eine andere Person abtreten.

13.2 Ricoh kann diese Vereinbarung ganz oder teilweise an eine andere Person abtreten und/oder die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise Dritten überlassen. Die vollständige oder teilweise Vergabe von Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an Unterauftragnehmer entbindet Ricoh nicht von seiner Verantwortung für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Kunden.

14. KÜNDIGUNG

14.1 Ricoh kann diese Vereinbarung oder jede andere Vereinbarung zwischen Ricoh und dem Kunden mit sofortiger Wirkung wie folgt durch schriftliche Mitteilung kündigen: (i) (a) entsprechend Ziffer 14.3 und/oder (b), wenn der Kunde Entgelte nicht sofort zahlt; (ii) (a) der Kunde nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, oder in Konkurs geht, oder Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufnimmt, oder in Liquidation oder Zwangsverwaltung geht, oder wenn ein Konkursverwalter oder anderer Verwalter für sein gesamtes oder einen Teil seiner Vermögenswerte bestellt oder das Unternehmen aufgelöst wird, oder (b) wenn ein Gerichtsvollzieher oder ein anderer Behördenvertreter die Waren des Kunden gemäß einer Gerichtsverfügung pfändet, abtritt oder beschlagnahmt oder, sofern zutreffend, eine Pfändung von Vermögenswerten vorgenommen oder versucht wird oder ein mit Fall (ii) (a) oder (b) vergleichbares Ereignis eintritt oder (iii) Ricoh feststellt, dass vom Kunden vor dem Abschluss bzw. während der Erfüllung des Vertrages gelieferte Informationen oder Daten in erheblichem Umfang falsch waren.

14.2 Im Falle einer Kündigung gemäß Ziffer 14.1 zahlt der Kunde an Ricoh unverzüglich: (i) alle ausstehenden Entgelte und anderen fälligen Beträge sowie (ii) eine Summe in Höhe aller Arbeits-, Verwaltungs-, Neben-, verlorenen und/oder Abwicklungskosten, die Ricoh durch die Einstellung der Leistungen und/oder Kündigung dieser Vereinbarung entstanden sind und/oder entstehen werden. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass dieser Betrag eine realistische Vorabschätzung der Verluste von Ricoh darstellt, die sich aus einer solchen Kündigung dieser Vereinbarung ergeben.

14.3 Jede Partei kann die Leistungen im Rahmen dieser Vereinbarung mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen, wenn die andere Partei eine Bestimmung dieser Vereinbarung wesentlich verletzt und sie, wenn diese Verletzung abgestellt werden kann, die andere Partei schriftlich über die Verletzung informiert und ihr eine Frist von mindestens 30 Tage gesetzt hat, um die Verletzung zu beheben.

14.4 Bei Kündigung dieser Vereinbarung bleiben unabhängig vom Grund die Ziffern 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12, 14.2 und 15 sowie alle anderen Ziffern, die über die Kündigung hinaus Bestand haben sollen, in Kraft.

15. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

15.1 Diese Vereinbarung definiert eine Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien und ersetzt alle früheren Vereinbarungen, Absprachen und Mitteilungen mündlicher oder schriftlicher Art zur Erbringung von Leistungen.  Der Kunde bestätigt, dass er sich nicht auf Erklärungen, Versprechungen oder Zusicherungen verlassen hat, die im Namen von Ricoh abgegeben wurden, aber nicht in dieser Vereinbarung aufgeführt sind. Jeder vom Kunden ausgestellte Auftrag dient nur zu Verwaltungszwecken, die darin enthaltenen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für Ricoh unwirksam. Für die Parteien sind außer dieser Vereinbarung keine weiteren Vereinbarungen, Zusicherungen oder Garantien mündlicher oder schriftlicher Art bindend. Diese Ziffer 15.1 darf nicht so ausgelegt oder interpretiert werden, dass die Haftung einer Person für Betrug oder betrügerische Falschdarstellung eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.

15.2 Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und sind von den Zeichnungsberechtigten beider Parteien zu unterzeichnen.

15.3 Die Parteien vereinbaren hiermit, dass eine Person, die nicht Partei dieser Vereinbarung ist, kein Recht nach dem britischen Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 oder einem ähnlichen Gesetz in einem relevanten Rechtsgebiet hat; dieser Ausschluss betrifft nicht die Bevollmächtigten oder Subunternehmer, auf die in Ziffer 13.2 und/oder in den folgenden Abschnitten (i) und (ii) Bezug genommen wird. Weiterhin vereinbaren die Parteien:

(i)    Ricoh UK Products Limited schließt diese Vereinbarung im eigenen Namen und zum Vorteil seiner verbundenen Unternehmen ab, von denen jedes Nutznießer und berechtigt ist, die Bedingungen dieser Vereinbarung durchzusetzen.

(ii)   Ungeachtet der Ziffer 15.3(i) kann (i) Ricoh UK Products Limited diese Vereinbarung ohne die Zustimmung eines verbundenen Unternehmens jederzeit kündigen und/oder ändern und/oder auf Rechte verzichten; (ii) alle Zustimmungen, Genehmigungen oder Mitteilungen, die im Rahmen dieser Vereinbarung zu erteilen sind, dürfen nur von Ricoh UK Products Limited und nicht von einem verbundenen Unternehmen erteilt oder ausgestellt werden; außerdem (iii) ist der Kunde nur berechtigt, die Bedingungen dieser Vereinbarung gegenüber Ricoh UK Products Limited durchzusetzen und/oder kann Ansprüche im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung nur gegen Ricoh UK Products Limited (und nicht gegen ein verbundenes Unternehmen) geltend machen.

15.4 Sofern relevant, haben großgeschriebene Begriffe, die in dieser Ziffer 15.4 verwendet werden, die Bedeutung, die in den geltenden Datenschutzgesetzen definiert oder daraus abgeleitet ist, beispielsweise in der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 und dem britischen Datenschutzgesetz (Data Protection Act) 2018. Der Kunde ermächtigt Ricoh und die Subunternehmer von Ricoh, personenbezogene Daten der Mitarbeiter des Kunden und der verbundenen Unternehmen des Kunden zu erheben und zu verarbeiten: (i) soweit dies für Ricoh zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erforderlich ist; (ii) um Ricoh die Vermarktung ähnlicher Leistungen und/oder Waren an den Kunden und seine verbundenen Unternehmen zu ermöglichen, sofern diese Vermarktung in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt; und/oder (iii) um die Technologie und Leistungen von Ricoh zu verbessern. Unbeschadet des Vorstehenden stimmt der Kunde zu, dass Ricoh die personenbezogenen Daten der Mitarbeiter des Kunden und der verbundenen Unternehmen des Kunden innerhalb und außerhalb des EWR verarbeiten darf. Ricoh trifft angemessene Vorkehrungen zum Schutz dieser personenbezogenen Daten.

15.5 Wenn eine Ziffer oder ein Teil einer Ziffer dieser Vereinbarung für nicht durchsetzbar befunden wird, wird diese Ziffer oder dieser Teil, soweit erforderlich, abgetrennt; andere Bestimmungen dieser Vereinbarung werden davon nicht berührt und bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

15.6 Der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel bei Verletzung oder Nichterfüllung durch eine der Parteien darf nicht als Verzicht auf Rechtsmittel bei späteren Verletzung der gleichen oder anderer Bestimmungen ausgelegt werden; auch darf eine verzögerte oder unterlassene Ausübung oder Inanspruchnahme von Rechten, Befugnissen oder Privilegien, die eine der Parteien aus dieser Vereinbarung hat oder haben könnte nicht als Verzicht auf Rechtsmittel bei einer Verletzung oder Nichterfüllung durch die andere Partei angesehen werden.

15.7 Alle vom Kunden im Rahmen oder gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträge sind ohne Mehrwertsteuer angegeben. Wird eine Lieferung (oder eine fiktive Lieferung) von Ricoh gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung für einen Kunden erbracht, der der Mehrwertsteuer unterliegt, zahlt der Kunde Ricoh (zusätzlich zu anderen Gegenleistungen für die Lieferung) einen Betrag in Höhe dieser Mehrwertsteuer an Ricoh, und Ricoh stellt (falls gesetzlich vorgeschrieben) dem Kunden eine Rechnung aus, auf der die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist.

15.8 Wenn eine Steuerbehörde Ricoh darüber informiert, dass für Lieferungen im Rahmen dieser Vereinbarung Mehrwertsteuer zu entrichten ist: (i) sendet Ricoh dem Kunden eine Kopie der Mitteilung (falls vorhanden) und eine gültige Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer zu; und (ii) der Kunde zahlt Ricoh innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Rechnung einen Betrag in Höhe der fälligen Mehrwertsteuer, die Ricoh der Steuerbehörde gegenüber zu verrechnen hat.

15.9 Jede zuzustellende Mitteilung bedarf der Schriftform; sie ist dem Empfänger an der in der Auftragsbestätigung angegebenen Adresse per Einschreiben zuzustellen.

15.10 Überschriften zu den Ziffern dienen nur zur Information und Identifikation.

15.11 Vorbehaltlich der Ziffer 15.12 unterliegen diese Vereinbarung und alle außervertraglichen Verpflichtungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit ihr ergeben, dem englischen Recht und werden in Übereinstimmung mit diesem ausgelegt, und die Parteien unterwerfen sich der ausschließlichen Zuständigkeit der englischen Gerichte.

15.12 Jede Partei kann vor jedem zuständigen Gericht einen vorläufigen Unterlassungsanspruch oder eine andere einstweilige Schutzmaßnahme beantragen.

ANHANG 1: DEFINITIONEN

Sofern der Kontext nichts anderes bestimmt:

„Partner”: bezeichnet eine Person, deren Muttergesellschaften, deren Tochtergesellschaften und die Tochtergesellschaften einer der Muttergesellschaften, wobei „Muttergesellschaft“ und „Tochtergesellschaft“ die in § 1162 des Companies Act 2006 of England and Wales festgelegte Bedeutung haben.

„Vereinbarung”: bezeichnet die Vereinbarung zwischen Ricoh UK Products Limited und dem Kunden über die Leistungen einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Übereinstimmung mit Ziffer 3.8 (siehe oben) abgeschlossen wurde.

„Nebenkosten“ sind Verpackungs-, Versicherungs-, Transport-, Versand- und/oder Lieferkosten.

„Bestehendes geistiges Eigentum”: bezeichnet: (i) sämtliche Rechte an geistigem Eigentum an der Technologie; und (ii) alle Rechte an geistigem Eigentum, die Ricoh vor oder nach dem Datum dieser Vereinbarung von Dritten besaß, entwickelt und/oder lizenziert hat.

„Entgelte“: bezeichnet die Zahlung(en), die Ricoh UK Products Limited für die Erbringung der Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung geschuldet werden, zusammen mit allen Nebenkosten, die der Kunde zusätzlich zu zahlen hat.

„Vertrauliche Informationen“: bezeichnet alle Informationen, die: (i) schriftlich als vertraulich gekennzeichnet sind und die der Kunde von Ricoh oder Ricoh vom Kunden erhält; (ii) dem Kunden von Ricoh vor oder nach dem Stichtag direkt oder indirekt offenbart werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Erörterung künftiger Produkte oder Leistungen von Ricoh; oder (iii) von einer der Parteien im Rahmen oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung erarbeitet wurden und bei denen aufgrund ihrer Art davon auszugehen ist, dass sie vertraulich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rechte an geistigem Eigentum von Ricoh, die Methodik, das technische Wissen und die Informationen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Kenntnisse oder Informationen über die Technologie, die der Kunde durch die Leistungen oder in Folge der gemäß Ziffer 10.1.1 geleisteten Zusammenarbeit erhält), bzw. Angaben zu Preisen.

„Kunde”: bezeichnet die juristische Person des Kunden, die in der Auftragsbestätigung als Kunde bestätigt wird.

„Kundeneigentum”: bezeichnet (i) Unterlagen und/oder (ii) Artikel, die in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung vollständig bezahlt wurden.

„Entwurf”: bezeichnet das Dokument oder die elektronische Datei, die von Ricoh auf Wunsch des Kunden zur Ausführung des Drucks verwendet wird, das heißt: (i) den ursprünglichen Entwurf und/oder (ii) den geänderten Entwurf.

„Stichtag”: besitzt die in Ziffer 3.8 festgelegte Bedeutung.

„Rechte an geistigem Eigentum”: bezeichnet alle geistigen und/oder gewerblichen Eigentumsrechte jeglicher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Patente, ergänzende Schutzzertifikate, Rechte an Know-how, eingetragene Marken, eingetragene Entwürfe, nicht eingetragene Entwurfsrechte, nicht eingetragene Marken, Rechte zur Verhinderung der Weitergabe oder des unlauteren Wettbewerbs und Urheberrechte (an Zeichnungen, Plänen, Spezifikationen, Entwürfen, Software oder anderweitig), Datenbankrechte, Topografierechte, Rechte an Erfindungen, Entdeckungen und/oder Verfahren sowie Anträge und Rechte zur Beantragung der oben genannten Rechte in Großbritannien und allen anderen Ländern der Welt einschließlich aller Verlängerungen, Erweiterungen, Fortsetzungen, Neuausstellungen, Unterteilungen, Neuprüfungen und Substitutionen.

„Artikel“: bezeichnet ein dreidimensionales Objekt, das aus dem Entwurf erstellt wurde.

„Haftung”: bezeichnet eine Haftung aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung, sei es aufgrund eines Vertrages, unerlaubter Handlung, Falschdarstellung, Rückgabe aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder aus anderen Gründen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf eine Haftung aufgrund einer Verletzung von oder der Nichterfüllung, mangelhaften oder verzögerten Erfüllung von Verpflichtungen einer Partei aus der Vereinbarung in jedem einzelnen Fall, unabhängig von der Ursache, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fahrlässigkeit.

„Verluste”: bezeichnet alle direkten Verluste; Haftung; Kosten; Schadenersatz und/oder Ausgaben, die einer Partei (und/oder ihren verbundenen Unternehmen) entstanden oder entstehen; alle Klagen oder Verfahren, Untersuchungen und/oder Maßnahmen von Regulierungsbehörden, die von einer Person und/oder ihren verbundenen Unternehmen gegen diese Partei (und/oder ihre verbundenen Unternehmen) erhoben, eingeleitet oder angedroht werden; und alle direkten Verluste, Haftungen, Kosten, Schadensersatz und/oder Ausgaben, die diese Partei (und/oder ihre verbundenen Unternehmen) als Folge der Abwehr oder Beilegung einer solchen tatsächlichen oder angedrohten Forderung oder eines solchen Verfahrens entstanden.

„Unterlagen“: bezeichnet die Dokumente oder andere Unterlagen (falls vorhanden), die der Kunde Ricoh in gegenständlicher oder elektronischer Form zur Erbringung der Leistungen durch Ricoh zur Verfügung stellt; diese können den Originalentwurf beinhalten (sind aber nicht darauf beschränkt), schließen jedoch die Rohstoffe nicht ein.

„Geänderter Entwurf”: bezeichnet den Originalentwurf, der von Ricoh aufgrund der Erbringung der Leistungen geändert wurde.

„Auftrag”: bezeichnet einen Auftrag des Kunden für Ricoh, Leistungen für den Kunden zu erbringen, die schriftlich über das Online-Bestellformular auf der Ricoh-Website oder über andere, für Ricoh akzeptable Kommunikationsmittel erfolgt.

„Auftragsbestätigung”: bezeichnet die schriftliche Annahme eines Auftrags durch Ricoh.

„Originalentwurf”: bezeichnet jeden Entwurf, jedes Produkt, jede Unterlage, jeden Artikel bzw. jedes Objekt, das vom Kunden erstellt oder lizenziert wurde und Ricoh vom Kunden zur Verfügung gestellt wird, damit ihn Ricoh wie vom Kunden schriftlich festgelegt und/oder anderweitig vom Kunden an Ricoh übermittelt zur Erbringung seiner Leistungen verwendet.

„Drucken”: bezeichnet die Leistungen zur Herstellung eines Artikels aus einem Entwurf unter Verwendung der additiven Fertigungstechnologie.

„Rohstoffe“ bezeichnet alle von Ricoh bereitgestellten Rohstoffe, die zur Herstellung des Artikels verwendet werden.

„Ricoh”: bezeichnet Ricoh UK Products Limited und/oder mit ihm verbundene Unternehmen (je nach Kontext).

„Ricoh UK Products Limited”: bezeichnet Ricoh UK Products Limited (Handelsregisternummer 01763860), mit Sitz in Priorslee, Telford, Shropshire TF2 9NS, Großbritannien.

„Ricoh Website”: bezeichnet die Website von Ricoh unter https://rapidfab.ricoh-europe.com/

„Rechte“ bezeichnet Rechte, Titel und Interessen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum).

„Leistungen“: bezeichnet die von Ricoh für den Kunden erbrachten oder zu erbringenden Leistungen, die in einer Auftragsbestätigung festgelegt sind, unabhängig davon, ob es sich um Druck-, Beratungs-, Entwurf-, Postprozess-Finishing- und/oder andere Leistungen handelt, die in der Auftragsbestätigung angegeben sind.

„Steuerbehörde”: bezeichnet jede Behörde des Vereinigten Königreichs oder eines anderen Landes, die befugt ist, Steuern zu erheben, festzusetzen oder einzuziehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die HMRC.

„Technologie”: bezeichnet die Technologie, Software, Anlage, den Betrieb und/oder andere Aspekte, die Ricoh bei der Erbringung der Leistungen und/oder bei der Erbringung anderer Leistungen der additiven Fertigung für andere Kunden verwendet, sowie alle Verbesserungen, die sich für und/oder im Zusammenhang mit dieser Technologie ergeben (auch uneingeschränkt wie in Abschnitt 10.1.1 vorgesehen), soweit diese nicht den Entwurf betreffen.

„MWST”: bezeichnet die Mehrwertsteuer Großbritanniens oder eine ähnliche Umsatzsteuer in einem anderen Rechtsgebiet.

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